Unser Wahlprogramm
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Wahlprogramm der PUB

Werte und Ziele der PUB Parteilose Unabhängige Bürgervereinigung

  • Die PUB vertritt als parteiunabhängige Bürgervereinigung im Rat der Gemeinde von Leopoldshöhe die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und ist jederzeit Ansprechpartner für deren Belange.
  • Die PUB schafft Vertrauen durch Bürgernähe und schlägt die Brücke zwischen Bürgerwillen und Politik.
  • Die PUB übernimmt Verantwortung für verlässliches, nachvollziehbares, politisches Handeln mit klaren Grundsätzen.
  • Handlungsmaxime der PUB ist das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft.
  • Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Meinungspluralität sind Grundwerte unseres Zusammenlebens und Impulsgeber im demokratischen Entscheidungsprozess.
  • Die Entwicklung von Leopoldshöhe als lebens- und liebenswerte Heimat für die jetzigen und zukünftigen Generationen sehen wir durch Förderung von Familie, Landwirtschaft, Mittelstand und Unternehmertum sowie Ehrenamt und Engagement für das Gemeinwohl.

Wahlprogramm der PUB

Teilhabe am politischen Diskurs
Die Parteien müssen auf die Bürger zugehen und die Interessen Ihrer Wähler vertreten. Wahlversprechen sind ein Vertrauenskredit in die Zukunft. Wir setzen uns für die Herbeiführung einer politischen Bewusstseins- und Verhaltensänderung gegenüber den Interessen der Öffentlichkeit ein. Bürger fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen. Fragen werden abgeblockt oder nur unzureichend beantwortet. Wir wollen diesbezüglich für eine Kehrtwende sorgen. Wir haben für die Bürger ein offenes Ohr und werden dafür sorgen, dass sie sich im Gemeinderat wieder willkommen fühlen. Den Anliegen der Bürger werden wir eine Stimme geben.

 

Transparenz und aktive Kommunikation von Entscheidungsprozessen
Vertrauensbildung, Akzeptanz sowie tragfähige Entscheidungen und Maßnahmen sind nur im konstruktiven Dialog zwischen Politik und Bevölkerung möglich. Wir setzen uns ein für aktive, rechtzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in relevante Entscheidungen und dass Information und Teilhabe zur Bringschuld der Politik werden.

 

Haushaltskonsolidierung/Verantwortlicher Umgang mit Ressourcen
Die wirtschaftliche Situation von Leopoldshöhe ist desolat. Die Schuldenlast ist erdrückend und der Haushalt weist jedes Jahr höhere Defizite aus. Allein für 2025 ist ein Fehlbetrag in Höhe von 5,6 Millionen Euro eingeplant. Die rot-grüne Ratskoalition, unter Führung des Bürgermeisters, ist nicht mehr in der Lage, einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen und musste daher einen externen Berater beauftragen, die Finanzen zu konsolidieren. Erhebliche Erhöhungen von Steuern und Abgaben sind zu befürchten.
Öffentliche Haushalte verwalten das Geld der Bürger und haben damit verantwortungsvoll und transparent umzugehen. Nachhaltiges, sparsames Wirtschaften und zukunftsgerichtete Investitionen müssen der Entwicklung, dem Schutz und der Sicherung des Gemeinwohls von Leopoldshöhe dienen. Die Verwaltung muss dem Bürger dienen und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Kosten ohne konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger müssen vermieden werden. Das Projekt Brunsheide birgt nach derzeitigem Planungsstand erhebliche finanzielle Risiken für Leopoldshöhe. Derartige Risiken müssen ausgeschlossen werden.

 

Energiepolitik im Einklang mit den Bedürfnissen von Menschen und Natur
Umweltschutz ist selbstverständliche Verantwortung und Herausforderung für alle Menschen. Die sinnvolle Projektierung von Energieanlagen/Windkraft muss im Einklang mit Mensch und Natur erfolgen, um Akzeptanz zu finden. Die Öffentlichkeit muss vor Projektbeginn aktiv von der Politik in die Planungsprozesse eingebunden werden, um Ihre Interessen vertreten zu können. Das Allgemeinwohl von Bürgerinnen und Bürgern und die Verantwortung gegenüber der Natur haben immer Vorrang vor den spezifischen Interessen Einzelner (z. B. Investoren). Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen in Leopoldshöhe ausnahmslos ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu den nächstgelegenen Wohngebäuden eingehalten werden muss.

 

Nachhaltigkeit
Land- und Forstwirtschaft prägen seit jeher das Bild von Leopoldshöhe. Jahrhundertealte Familienbetriebe sichern Ernährung, sind aktiver Teil der Umweltgestaltung und sollen in ihren notwendigen Flächenbedarfen berücksichtigt werden. Eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft bietet eine Vielzahl von Vorteilen für alle Einwohner, sei es als Arbeitgeber, als aktiver Bestandteil des Naturschutzes bis hin zur Sicherung von biologisch hochwertigen Einkaufsangeboten. Wir setzen uns für einen konsequenten Schutz von Grünflächen, Streuobstwiesen, Wäldern und Biotopen ein. Leopoldshöhe soll auch für kommende Generationen lebenswert, gesund und zukunftsfähig bleiben. Wir wollen ökologischen Fortschritt, ohne die soziale Gerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren

 

Städtebauliche Entwicklung
Die zukünftige Siedlungsentwicklung soll den ländlichen Charakter der Gemeinde erhalten. Überdimensionale Wohnquartiere mit höchster Wohnraumverdichtung nach großstädtischem Vorbild halten wir für die Gemeinde Leopoldshöhe strukturell und finanziell unverträglich. Die Ausplanung und Realisierung des Baugebiets Brunsheide muss deshalb primär die Belange einer gesunden Strukturentwicklung in unserer Gemeinde abbilden. Aufwendungen für Folgekosten im Betrieb des neuen Quartiers dürfen keinesfalls zu weiteren, nicht finanzierten Mehrbelastungen des Gemeindehaushalts führen oder gar zusätzliche Steuern, Gebühren und Abgaben auslösen. Zur Vermeidung von Finanz- und Belastungsrisiken für den Gemeindehaushalt darf eine weitere Umsetzung des Quartierprojekts Brunsheide nur auf Basis tragfähiger Betreiberkonzepte erfolgen und wenn im späteren Betrieb Zusatzlasten für die Bürgerinnen und Bürger auszuschließen sind.

 

Initiative für mehr Hausärzte in Leopoldshöhe
In Leopoldshöhe besteht ein akuter Mangel an Hausärzten. Die beiden bestehenden Hausarztpraxen in Asemissen und Leopoldshöhe haben einen Aufnahmestopp für Patienten verhängt. Viele Patienten müssen lange Wege nach Bielefeld oder in benachbarte Gemeinden auf sich nehmen, um einen Hausarzt aufsuchen zu können. Insbesondere für ältere Patienten ist dies sehr beschwerlich. Wir setzen uns nachdrücklich für eine aktive Einrichtung geeigneter Praxisräume und entsprechender Infrastruktur ein, um weitere Hausärzte in unserer Gemeinde anzusiedeln. Die Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums ist darüber hinaus eine Möglichkeit, nicht nur Hausärzte, sondern auch dringend notwendige Fachärzte endlich bei uns anzusiedeln.

 

Bildung und Schule
Bildung ist die Grundlage für individuelle Entfaltung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg. Investitionen in Schule und Bildung sehen wir deshalb als einen der wichtigsten Bausteine für die Zukunft. Die Organisation eines breit angelegten Schulwesens ist für uns primäre Handlungsaufgabe für die Gemeindepolitik. Wir setzen uns mit großem
Nachdruck dafür ein, dass Investitionen in das dringende Zukunftsthema Schule vorrangig in den anstehenden Planungsrunden behandelt wird.

 

Jugendarbeit und Jugendtreff
Investitionen in Jugendarbeit stärkt das soziale Miteinander. Unsere Jugend braucht mehr als gute Worte. Wir setzen auf eine enge Kooperation von Schulen, Sportvereinen, Kirchen und Ehrenamtlichen für eine strukturierte Arbeit mit und für unsere Jugendlichen. Wer heute in gute Jugendarbeit investiert, sorgt für Miteinander, Teilhabe und echte Zukunftsperspektiven. Die gemeinsame Ausgestaltung von zeitgerechten Jugendtreffs und Begegnungsräumen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Wir machen Leopoldshöhe zu einem Ort, an dem sich junge Menschen zu Hause fühlen, sich engagieren und bleiben wollen.

 

Kinderbetreuung und Kindergarten
Kinder haben das Recht auf gute Bildung von klein auf. Eltern brauchen verlässliche Unterstützung im Alltag. Gute Betreuung erfordert qualifiziertes und motiviertes Fachpersonal. Wir setzen uns in Leopoldshöhe dafür ein, attraktive Arbeitsumfelder für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen. Die Kindertagespflege kann zudem das Angebot der Kitas ergänzen und besonders für Kleinkinder ein familiäres Betreuungsumfeld bieten. Deshalb wollen wir Tageseltern fördern, u. a. mit professioneller Begleitung. Kinderbetreuung ist kein Randthema, wir machen sie zur Priorität in Leopoldshöhe.

 

Öffentliche Verkehrsmittel und Mobilität
Die derzeitigen Busverbindungen sind nicht ausreichend, um eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Leopoldshöhe braucht verlässliche und komfortable ÖPNV-Angebote. Dies betrifft u.a. die Taktverdichtung auf den Linien 349 (Bielefeld-Leopoldshöhe) und 351 (Lage-­ Leopoldshöhe) sowie häufigere Busverbindungen in allen Ortsteilen auch außerhalb der
Hauptzeiten. Der Ausbau der öffentlichen, zeitgemäßen Ladeinfrastruktur in allen Ortsteilen ist außerdem Voraussetzung zur Akzeptanzsteigerung und Intensivierung der E-Mobilität. Wir setzen uns für die Entwicklung moderner, praxisrelevanter Konzepte ein, um Flexibilität und Mobilität auch für Menschen im ländlichen Umfeld bestmöglich zu unterstützen.