Bürgernähe
Pluralität
Die Auswahl zwischen verschiedenen Parteien und Kandidaten ist von großer Bedeutung für die Pluralität, weil sie unterschiedliche Meinungen, Wertungen und Interessen Ausdruck verleiht. Sie ermöglicht, dass nicht nur eine Sichtweise dominiert, sondern verschiedene Sichtweisen gehört und vertreten werden. So können Bürgerinnen und Bürger die Option wählen, die ihren Überzeugungen am nächsten kommt.
Für die Gemeinderatswahl hatten sich die bisherigen Ratsparteien zusammengetan und den bisherigen Bürgermeister als gemeinsamen Kandidaten unterstützt. Die PUB hat dies wiederholt kritisiert. Im Sinne der Pluralität muss der Bürger auch eine echte Wahl haben und nicht den gleichen Bürgermeister bekommen, egal, welche Partei sie wählen. Dies war u. a. ein Grund der PUB, mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten anzutreten.
Mittlerweile gibt es sechs Fraktionen und eine fraktionslose Partei im Gemeinderat. Dies ist ein Ausdruck der politischen Pluralität, die es in Leopoldshöhe noch nicht gegeben hat. Manche Partei scheint das Signal der Wähler verstanden zu haben, denn das Bürgermeister-Bündnis gibt es in der Form des Wahlkampfes nicht mehr. Vielmehr müssen die politischen Akteure jetzt bei jedem Thema um Ergebnisse und Mehrheiten ringen – dies ist ein großer Erfolg für die Bürger der Gemeinde Leopoldshöhe!
Gelebte Bürgernähe
Bürgernähe ist für die PUB ein ganz wichtiges Anliegen. Unter anderem mit unserem Bürger-Sprechpunkt haben wir dies im Wahlkampf 2025 deutlich gezeigt. Der Bürger muss sich im Gemeinderat gehört und willkommen fühlen.
Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass diese Botschaft anscheinend auch bei den anderen Parteien angekommen ist. Das ist zumindest teilweise zu lesen. Ob auch entsprechend gehandelt wird, muss sich zeigen.
Wir nehmen ebenfalls positiv zur Kenntnis, dass für 2026 versuchsweise an vier Terminen ein Bürgerforum eingerichtet wird. Dies kann unserer Meinung nach jedoch die abgesetzte Fragestunde im Gemeinderat nicht rechtfertigen.
Fragestunde im Gemeinderat
Die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe ist geändert worden. Die alte Geschäftsordnung hat es den Bürgern ermöglicht, direkt in der Ratssitzung Fragen zu stellen. Dies ist abgeschafft worden. Nun sollen die Bürger ihre Fragen vorher schriftlich einreichen.
Die PUB ist mit dieser Änderung nicht einverstanden. Wir halten diese Regelung für unakzeptabel und für das Gegenteil von Bürgerorientierung. Die Möglichkeit mündliche Fragen zu stellen ist ein essentieller Bestandteil transparenter Bürgerbeteiligung. Wer dies verhindern will, handelt gegen die Bürger. Der Änderung der Geschäftsordnung haben wir nur unter der Zusage zugestimmt, dass einzelne Passagen der Geschäftsordnung noch neu abgestimmt werden. Um so verstörender finden wir es, dass ausgerechnet Ratsmitglieder, die früher selbst ausgiebig von dem Fragerecht gebrauch gemacht haben, dies nun den Bürgern vorenthalten möchten. Wir haben für die Ratssitzung vom 22.01.2026 beantragt, eine Fragestunde zuzulassen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es zeigt sich also weiterhin, dass die PUB für Bürgernähe steht.
Wir werden keine Ruhe geben, bis die Bürgerfragestunde wieder zugelassen wird!