Antrag der PUB auf 1.000 Meter Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung
Die PUB hat für die Ratssitzung vom 22.01.2026 den Antrag auf Mindestabstand für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung eingereicht. Nachdem wir in der vergangenen Ratsperiode mit diesem Antrag gescheitert waren, haben wir einige Energie in die Begründung des erneuten Antrages gesteckt, um eine sorgsam abgewogene Begründung vorlegen zu können. Der ursprüngliche Antrag sah vor, den Mindestabstand per Satzung zu regeln. Nach konstruktiver Abstimmung mit den Kollegen der CDU, haben wir uns darauf verständigt, die Regelung per Ratsbeschluss ohne Satzung einzuführen. Dementsprechend haben wir den Antrag dann angepasst.
Unser Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, worüber wir uns sehr freuen.
Damit haben wir eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen in Rekordzeit eingelöst!
Hier könnt Ihr den kompletten Antrag nebst Begründung lesen: PUB_MindestabstandWEA_070126_V2
Antrag der PUB zur Wiedereinführung der Fragestunde im Rat
Die PUB hat beantragt, für die Ratssitzung vom 22.01.2026 die Fragestunde für Bürger wieder einzuführen. Näheres zu dieser Thematik findet Ihr in dem Bericht zur Bürgernähe unter „Themen in Leo“. Leider fand unser Antrag keine Mehrheit. Die CDU, die Mehrheit der SPD, Grüne, FDP und eine Abgeordnete der BfL haben gegen unseren Antrag gestimmt. Bürgernähe ist eines unserer zentralen Anliegen! Wir bleiben an diesem Thema dran, bis die Bürger wieder in den Sitzungen Fragen stellen dürfen.
Unser Antrag: PUB_Antrag_Einwohnerfragestunde_070126
Antrag der PUB zur Sanierung der Kita Greste
Die PUB hat sich gegen die geplante Schließung der Kita Greste eingesetzt. Um den reibungslosen Ablauf der Kinderbetreuung schnellstmöglich wieder zu gewährleisten, haben wir die umgehende Sanierung der Räumlichkeiten im Rat beantragt. CDU, PUB, SPD und Grüne haben sich in der Ratssitzung vom 22.01.2026 dann auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der sich gegen die Schließung der Kita Greste richtet, die umgehende Sanierung der Räumlichkeiten vorsieht und die Einrichtung einer Task Force zur Konzeption der Kitas in Leopoldshöhe bestimmt. Dieser Antrag wurde im Rat einstimmig angenommen.
„Erzieherinnen und Kinder sollten bald wieder da sein, wo sie hingehören.“ (Sven Meier zu Evenhausen) Wir werden darüber wachen, dass das tatsächlich passiert.
Unserer Antrag: PUB_Antrag_Kitagebäude_190126
15.01.2026
Stellungnahme der PUB zur Strategischen Zielplanung
Die PUB nimmt kritisch Stellung zur Strategischen Zielplanung, die als Bestandteil des Haushaltskonsolidierungsprozesses im alten Rat abgestimmt wurde. Da wir unsere Arbeit im Rat kritisch, aber auch konstruktiv sehen, haben wir uns bereit erklärt, der Strategischen Zielplanung, die wir eher als Leitgedanken verstehen, im Rat zuzustimmen, wenn unsere Anmerkungen der Zielplanung angefügt werden. Dies wurde uns zugesagt.
Unsere Anmerkungen könnt Ihr hier komplett lesen: PUB_SZP_Anmerkungen
Die Bürgerinformation gibt es hier zum Download: PUB_im_Aufwind_020925
Bürgerinformation der PUB
Die PUB ist im Aufwind!
Nachdem die vier Ratsparteien gerne einen störenden Wahlkampf vermieden hätten, hat die PUB in kürzester Zeit dafür gesorgt, dass Leopoldshöhe einen echten Wahlkampf bekommt. Die vier Ratsparteien pflastern regelrecht das Blaue Blatt zu, der „hauptberufliche Leserbriefschreiber“ der SPD arbeitet sich seit Monaten an der PUB ab. Statt mit Inhalten glänzt insbesondere die SPD mit Taktiererei, Unwahrheiten und Floskeln. Die Teile der SPD, die noch dem Bürgermeister folgen, sind offensichtlich höchst nervös. Uns engagierte Bürger, die sich zusammengeschlossen haben, damit die Themen der Bürger Beachtung finden, ehrt dies in höchstem Maße. Ob Bürger, Vereine oder Verbände: die PUB und ihr Kandidat Frank Elbrächter sind in aller Munde. Ein Wechsel in der Politik ist nicht nur dringend nötig, sondern nun auch möglich!
1. Haushalt
Die Jahrzehnte andauernde Zeit, in der die SPD Bürgermeister stellt, hat zu einer Verschuldung von deutlich über 60 Millionen Euro geführt. Die SPD stellt sich nun sogar gegen ihren eigenen Ex-Bürgermeister Schemmel und wirft diesem ein Defizit in Höhe von 13,5 Millionen Euro in 12 Jahren vor. Dabei verschweigt die SPD allerdings, dass unter dem amtierenden Bürgermeister Hoffmann allein für die Jahre 2024 und 2025 ein Defizit von über 11 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von über 22 Millionen Euro geplant sind. Allein die Liquiditätskredite sollen in den nächsten Jahren auf 30 Millionen Euro ansteigen. Das sind desaströse Rekordzahlen. Und die Rot-Grüne Koalition hat keinerlei Konsolidierungspläne. Externe Berater sollen dasFiasko nun richten. Die Bürger Leopoldshöhes erfahren erst nach der Wahl, welche hohen Kosten auf sie zukommen werden. Es wird dringend Zeit für einen Wechsel!
2. Bauprojekt Brunsheide
Bei der Brunsheide handelt es sich um ein völlig überdimensioniertes Bauprojekt, das den dörflichen Charakter Leopoldshöhes zerstört und die Infrastruktur überfordert. Ferner überlastet es die vorhandenen Möglichkeiten hinsichtlich ärztlicher Versorgung, Schulplätze, OGS und Kitaplätzen. Mit Bodenpreisen von 400€ je qm wird das Wohnen für die meisten Leopoldshöher Familien unbezahlbar. Vor allem aber stellt dieses Projekt ein finanzielles Risiko dar, das bei der aktuellen Haushaltslage nicht zu verantworten ist. Wir setzen uns daher für ein Moratorium ein, um das gesamte Projekt auf den Prüfstand zu stellen.
3. Mindestabstand für Windräder
Gemäß der Leitlinien der für den Windenergieausbau zuständigen Bezirksregierung Detmold ist ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden einzuhalten. Unsere Forderung nach 1.000 Metern Mindestabstand für Windräder entspricht folglich den Vorgaben der Bezirksregierung Detmold und berücksichtigt die berechtigten Interessen der Anwohner.
4. Podiumsdiskussionen
Eine gemeinsame Podiumsdiskussion mit allen Bürgermeisterkandidaten, ist daran gescheitert, dass sich die SPD geweigert hat, mit uns eine faire Veranstaltung hinsichtlich Fragen, Ablauf und Regeln demokratisch abzustimmen. Direkte Bürgerfragen sollten ebenfalls nicht zugelassen werden. Eine neutrale Veranstaltung der AWO über soziale Fragen ist daran gescheitert, dass Bürgermeister Hoffmann es noch nicht einmal für nötig gehalten hat, auf die Einladung der AWO überhaupt zu reagieren. Der Bürgermeister hat sich also nicht zugetraut in einer offenen und demokratisch fairen Veranstaltung mit unserem Bürgermeisterkandidaten Frank Elbrächter zu diskutieren.
5. Bürgernähe
Der Tonfall von Bürgermeister Hoffmann gegenüber den Bürgern im Gemeinderat ist absolut unakzeptabel. Sätze wie „Ich bin erschrocken über die schlechte Qualität der hier gestellten Fragen“ zeugen von der fehlenden Bürgernähe des Bürgermeisters. Die SPD-Fraktion ist komplett zerstritten. Nur noch ein Teil dieser Fraktion steht noch hinter Bürgermeister Hoffmann. Der traurige Höhepunkt bestand darin, dass der Bürgermeister den ersten stellvertretenden Bürgermeister Brinkmann (SPD) in einer unwürdigen Veranstaltung mithilfe der CDU, gegen SPD-Stimmen, abwählen ließ. Nun hat der Hoffmann-Flügel der SPD auch noch öffentlich (und unzutreffend) ihren eigenen langjährigen Ex-Bürgermeister Schemmel für die schlechte Haushaltslage verantwortlich gemacht. Dies alles zeigt deutlich, in welchen Zustand die SPD unter Bürgermeister Hoffmann geraten ist. Die PUB kümmert sich unterdessen um die Bürgerinteressen. Unter anderem mit unserem Bürger-Sprechpunkt zeigen wir seit Monaten, dass wir uns für die Bürgerinteressen interessieren und diese auch ernst nehmen. Die PUB ist für die Bürger da!
Bitte gehen Sie am 14.09.2025 zur Wahl und unterstützen uns dabei, wieder eine kompetente und bürgernahe Politik in Leopoldshöhe zu etablieren!
Pressemitteilung der PUB zur Bürgermeisterwahl am 14.09.2025
Leopoldshöhe steht vor großen Herausforderungen. Nach fünf Jahren Amtszeit des Bürgermeisters Hoffmann ist die finanzielle Situation unserer Gemeinde desaströs. Nun soll ein externer Berater den Haushalt konsolidieren, da sich die etablierten Parteien hierzu nicht mehr in der Lage sehen. Auf die Bürger werden erhebliche finanzielle Belastungen zukommen, von denen sie aber erst nach der Wahl erfahren werden. Gleichzeitig hat sich der Gemeinderat von den Bürgerinnen und Bürgern entfremdet. Der Umgangston, den die Bürger sich im Gemeinderat gefallen lassen müssen, ist unakzeptabel.
So darf es nicht weitergehen! Die Weichen, die in den kommenden fünf Jahren gestellt werden, können ganze Generationen belasten.
Eine Vielzahl von motivierten und engagierten Bürgern hat sich in den vergangenen Monaten der PUB angeschlossen, um die Zukunft von Leopoldshöhe aktiv zu gestalten, so dass wir in allen 17 Wahlkreisen antreten werden.
Mit großer Freude dürfen wir bekannt geben, das es uns gelungen ist Frank Elbrächter als Bürgermeisterkandidat zu gewinnen. Frank Elbrächter hat als Leopoldshöher Unternehmer (die Familie lebt seit drei Generationen in Schuckenbaum) eine breite berufliche Erfahrung. Er verfügt über Kenntnisse als Voll- und Wirtschaftsjurist, gepaart mit einem Abschluss in Psychologie (B.Sc.) und ist ein ausgesprochener Fachmann im Bereich Finanzen. Frank ist jemand, der den Überblick wahrt, Aufgaben im Gesamtzusammenhang bewertet und Lösungen im Kontext aller Beteiligten anstrebt. Jemand der einlädt und nicht ausgrenzt. Da Frank zudem noch über ein großes Maß an Bürgerorientierung verfügt, sind wir stolz mit Frank Elbrächter den richtigen Kandidaten zur richtigen Zeit gefunden zu haben!
Unabhängigkeit ist wählbar, aber es kommt auf jede Stimme an!
Deshalb am 14.09.2025 die Parteilose Unabhängige Bürgervereinigung (PUB) und Frank Elbrächter wählen!
Meier zu Evenhausen
Evenhausen 19
33818 Leopoldshöhe
